Es gibt einen Referentenentwurf zum geplanten Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen (SozLeistRVG-E). Was mich nach Einschätzung der vermuteten Auswirkung durch Harald Thomé besonders entsetzt: Wie die rechtliche Gegenwehr gegenüber Bescheiden eingeschränkt werden soll.
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Ebenfalls ein Irrsinn: Es soll die Vorrangigkeit elektronischer Antrags- und Änderungsformulare gelten. Wer also keinen Zugang zu digitalen Endgeräten hat oder mit digitaler Antragsstellung überfordert ist, wird klar benachteiligt. Das ist ein Witz.
Ein weiterer problematischer Teil des Entwurfs: Die Streichung des Grundsatzes der Direkterhebung bei öffentlichen Stellen. Relevante Daten sollen ohne Einbindung Betroffener direkt bei anderen Behörden eingeholt werden. Das führt dazu, dass Betroffene selbst quasi keine Stimme mehr haben.
Bleibt nur zu hoffen, dass an der einen oder andere Stelle dieser Entwurf noch abgeschwächt wird.
Quelle:
tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ar...
Ein rechtsstaatliches Fundament ist doch, dass man Bescheiden widersprechen kann. Der Referentenentwurf sieht aber vor, dass Widersprüche gegen Bescheide, mit denen Leistungen aufgehoben/zurückgenommen/widerrufen/entzogen werden, keine aufschiebende Wirkung mehr haben.