Es war eine Lehre aus der Geschichte: Trennungsgebot nun entkernt. Eindringen in Wohnungen & IT-Systeme für Geheimdienste erlaubt https://www.fr.de/politik/dobrindts-reform-juristin-warnt-vor-annaeherung-an-geheimpolizei-94597364.html #Staatstrojaner
Die Geschichte lehrt nur, das die Geschichte nichts lehrt.
@CCC Eine weitere Lehre der Geschichte war es stets, dann nicht interessiert zu sein, wenn es um die Rechte und am Ende um das Leben von Menschen mit Behinderungen ging. Dass wir heute über Instrumente der Teilhabe nur unter dem eigenen Datenschutzmäntelchen sprechen, erinnert mich zumindest an diese Zeiten. Inklusion ist gut, solange sie uns nichts abverlangt; wenn doch, lieber nicht. So haben einst auch die Verantwortlichen gehandelt.
@CCC
Mehl. Das war der Tipp von Wolf Biermann um zu erkennen ob jemand in die Wohnung eingedrungen ist. Eine ganz feine Mehlschicht auf den Boden pusten.
Wir brauchen jetzt langsam das Wissen der DDR-Bürgerrechtler, der Berliner Anarchisten und Autonomen.
Die Lehre aus der Geschichte hieß
"Wehret den Anfängen."
Dieses Land befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Zustand der Faschisierung / des autoritären Umbaus: Jetzt Gestapo.
Dobrindt & seine Bande begehen Rechtsbrüche im Akkord.
Außer Analysen, wie gefährlich das alles ist,
tat niemand das Mindeste, um die Bande und den Umbau zum totalen Überwachungsstaat zu stoppen.
Die "wehrhafte" Demokratie, wo irgendwer irgendwas aus 33-45 gelernt hätte: nur ein Märchen für die Verwöhnten.
Ougenweide - Denunziantenlied
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@CCC Es ist der altbekannte Irrglaube aller Kontrollfanatiker á la #Dobrindt, dass die Abschaffung von #Freiheit ein Mehr an #Sicherheit bringen würde.
Die Folge ist aber nur Verdrängung: es werden andere Freiheiten gesucht und missbraucht. Aber statt zu verstehen, dass das Abschaffen der Freiheit kein adäquates Mittel ist, schaffen diese Menschen einfach immer weitere Freiheiten ab.
Im Namen eines "Supergrundrechts", das nicht nur zufällig nicht im GG steht: #Grundrechte und Grundfreiheiten sind Schutzrechte der Bürger *gegen den Staat*. Sie schützen nicht vor Kriminellen. Sie schützen vor den Dobrindts dieser Welt.
@CCC Dieser Minister, der sich heute schon nicht um Gerichtsurteile schert, hebel die Trennung zwischen Regierung und Justiz kontinuierlich aus. Wegbereiter zum Überwachungsstaat. Aber es sei auch angemerkt, dass ein Minister alleine kein Gesetz erlassen kann. Er benötigt eine Mehrheit. Und die hat die Union nur mit der SPD. Und noch was: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Leider vergessen sie das meistens.
@CCC Freiheit bedeutet, sorglos in jeden neuen Tag zu blicken
@CCC Dobrindt bringt sich in Stellung für blau-schwarz.