Der Bundestag hat die Geheimdienstreform beschlossen. Aufweichen des Trennungsgebots, Eindringen in Wohnungen, mehr KI-Überwachung, Abhören von Arzt- und Therapiegesprächen. Grundrechte werden ausgehebelt.
SPD stimmt zu, Grüne enthalten sich und sprechen von einem „guten Tag“.
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