Die Regierung plant einen #Spritpreisdeckel. Aber: Der Deckel soll erst greifen, wenn der Preis in Deutschland mehr als 5% stärker steigt als im EU-Durchschnitt. Bei einem europaweiten Preisanstieg bleibt der Deckel also wirkungslos. Und das ist zu erwarten, da Mineralölkonzerne europaweit agieren.

Statt zu entlasten, legt Reiche ein Gesetz vor, das wirkungslos ist, denn wenn Ölkonzerne in mehreren Ländern ihre Marge hochtreiben, greift ihr Vorschlag überhaupt nicht.

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