Mit #Hackback und #Staatstrojaner für Polizeien des Bundes und BSI: Bundestag stimmt Donnerstag ab 15.15 Uhr über Gesetzentwurf zur Schwächung der Cybersicherheit ab https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw46-de-cybersicherheit-1231534
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@CCC ich wollte gerade korrigierend eingreifen, "das ist doch erst morgen", aber morgen wird im Plenum über die "Reform des Nachrichtendienstrechts", die den BND mit - und ich zitiere wörtlich - >>"pezifischen Befugnissen“ zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren, die er im Rahmen seiner Aufklärungstätigkeit entdeckt<< ausstatten soll.
Man kommt ja gar nicht mehr hinterher.
Keine Frage, wie das ausgehen wird.
"Ab 15:30 wird zurückgecybert".
"Antrag der Linken
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr wendet sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, laufende Gesetzesvorhaben nicht weiter zu betreiben, „die Hackbacks oder vergleichbare Maßnahmen der offensiven Cyberabwehr“ gesetzlich verankern würden. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion keine Gesetzesvorhaben weiter betreiben, die dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei ermöglichen, zur Abwehr von Cybergefahren ohne Wissen der Betroffenen in IT-Systeme einzudringen und diese auszulesen, zu verändern oder zu löschen. (...)"
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw46-de-cybersicherheit-1231534
@CCC
#cybersecurity #hackback #linke
Deutscher Bundestag - Stärkung der Cybersicherheit