Diese Bundesregierung hält die Bürger offenbar für komplett bescheuert. Erst werden angebliche Sicherheitsgefahren heraufbeschworen, um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu kastrieren. Dann stellt sich heraus: Kein einziger belastbarer Beleg! Dobrindts Innenministerium musste das erst unter juristischem Druck einräumen. Das ist keine seriöse Politik, sondern ein Frontalangriff auf demokratische Kontrolle. Ein Staat, der Transparenz fürchtet, hat ein gewaltiges Problem mit Demokratie.
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@Okuna @kuketzblog
doch.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, die #wehrhafteDemokratie muß bei #Grundrechtsbrüchen in #Amt oder #Mandat #3_Strikes anwenden. Bereits beim Versuch.
@kuketzblog Naja, dass die Wähler bescheuert sind, scheint sich ja bei jeder Landtagswahl zu bewahrheiten.
Dobrindt bricht Gesetze und kommt trotzdem damit durch. Das hatten wir glaube ich auch noch nicht in der Form. Und offensichtlich scheint sich niemand daran zu stören.