Nach Angriff auf das #Informationsfreiheitsgesetz – Die Bundesregierung musste vor Gericht zugeben, dass es für die Behauptungen zu Sicherheitsbedrohungen jeweils keinen einzigen Beleg gibt https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/
@CCC Unglaublich ...... erst nach Verklagen kommt die Wahrheit ans Licht. Die CDU mal wieder ......
@CCC Es ist doch völlig klar, worum es geht. Transparenz ist scheiße wie auch die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften. Die Wählerschaft könnte ja informierte Wahlentscheidungen treffen.
Schon alleine aus diesem Grund werde ich €xU und sPD nicht mehr wählen.
@CCC
Eure beiträge sind soo gut. Ich wünschte ihr wärt offener für rote kultur.
die einzige, wirkliche sicherheitsbedrohung heißt cdu
@CCC Ach? Wer hätte das jetzt vermutet?
Hi @CCC,
im Übrigen bin ich der Auffassung, die #wehrhafteDemokratie muß bei #Grundrechtsbrüchen in #Amt oder #Mandat #3_Strikes anwenden. Auch beim Versuch.
Dann wären die schlimmsten Rabauken bereits in Rente.
@CCC
Hatte Merz nicht erst kürzlich gesagt, dass man Vertrauen zurückgewinnen muss?
Klappt ja hervorragend!
@CCC ich tue jetzt mal überras.......ach ne, genug </sarkasmus>
transparenz ist der sogenannten christlichen union zuwider. da wird mit allen möglichen mitteln gearbeitet. soll halt erst mal jemand klagen.........dumm nur, wenn das dann auch passiert 🤪
das schlimme ist nur, diese nasen machen trotzdem immer so weiter 🤬
@CCC
dobrinth kann immer unterstellt werden, dass er lügt, es sei denn, man hat es schwarz auf weiss.
als er im vergangenen Jahr den Verfassungsschutzbericht vorstellte, suggerierten seine mitgebrachten Grafiken, dass das Personenpotenzial im Links- und im Rechtsextremismus ähnlich groß wäre. Später stellte sich heraus: Das war ein plumper Trick. Die Grafik zu Linksextremismus hatte deutlich kleineren Maßstab, der Anstieg war deutlich geringer als im Rechtsextremismus.
@CCC
dobrinth kann immer unterstellt werden, dass er lügt, es sei denn, man hat es schwarz auf weiss.
als er im vergangenen Jahr den Verfassungsschutzbericht vorstellte, suggerierten seine mitgebrachten Grafiken, dass das Personenpotenzial im Links- und im Rechtsextremismus ähnlich groß wäre. Später stellte sich heraus: Das war ein plumper Trick. Die Grafik zu Linksextremismus hatte deutlich kleineren Maßstab, der Anstieg war deutlich geringer als im Rechtsextremismus.
https://taz.de/Politisch-motivierte-Kriminalitaet/!6185948/
@CCC ah ja.
#unrechtsstaat