Nach der Festnahme von Ex-BND-Chef August #Hanning wegen mutmaßlichen Landesverrats ist eine Debatte um die geplante #Geheimdienstreform entbrannt: Bloß nicht noch mehr Befugnisse! https://taz.de/Geheimdienstreform-nach-Spionageverdacht/!6219631/
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@CCC
Aber dann muss die 💩fD ja erst neu rechtliche Grundlagen schaffen um das "Reichssicherheits-Hauptamt" zu installieren, anstatt auf das zurückgreifen zu können was die Union geschaffenen hat.
Demnächst hoffentlich nicht in der arte Mediathek: Arte Re: Seehofers Werks und Höckes Beitrag
Immer blöd, wenn die Realität Politik macht... 😁
@CCC
Der ehemalige Büroleiter ist ja wohl hoffentlich auch inhaftiert worden!
@CCC Und nun wurde noch bekannt: der BND genehmigte dem Büroleiter eine Nebentätigkeit für den ehemaligen Präsidenten.. also einem aktiven Mitarbeiter wird erlaubt für jemanden zu arbeiten, der keine Informationen mehr haben soll und von dem man wissen musste, dass er persönliche Finanzprobleme hat.
What could possibly go wrong?