Das #Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des #BSW einstimmig als unzulässig zurückgewiesen.
"Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht." Ein Wahlergebnis kann "nicht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder mittels spekulativer Erwägungen in Frage gestellt" werden.
Anders formuliert: Wer Anschuldigungen vorbringt, sollte auch Beweise vorlegen.
@drmichaelhein Das war ja von vornherein klar. Ich fürchte aber, das tangiert solche Gruppen gar nicht. Oft werden solche Beschwerden nur gemacht, um Öffentlichkeit zu kriegen und Propaganda in Social Media zu machen. Hauptsache, das Narrativ ist raus.
Und die Gerichte werden von Wichtigerem abgehalten. (Damit meine ich solche speziellen Propaganda-Stunts, nicht echte Beschwerden).