Bei Dobrindt heiligt der Zweck die Mittel. Ein Gericht erklärt Zurückweisungen für rechtswidrig. Er macht weiter. Taliban-Handschlag-Deal, null Problemo. Abschiebelager außerhalb der EU. Werden schöngeredet.
Höhll rechtsstaatlichkeit und damit die Demokratie aus. Wenn ein Innenminister entscheidet, welche Urteile gelten, wird der Rechtsstaat zur Option. Es trifft zuerst die, für die sich kaum jemand einsetzt. Aber nie nur sie.
https://www.zdfheute.de/politik/abschiebezentren-migranten-ausserhalb-eu-faq-100.html
@Sylviaborin So kann mich auch nicht ein bißchen beruhigen, wenn jemand sagt: Ach, das KANN gar nicht so schlimm werden mit den Nazis, denn damals gab's ja unsere heutige Rechtsprechung nicht. 🤨