Liebes Arbeitsministerium, wann bringt ihr die im Koalitionsvertrag versprochene Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetz auf dem Weg? Wir Betriebsräte haben immer noch keine Rechtssicherheit bei hybriden Sitzungen und müssen ständig mit Papier und Stift hantieren, weil das Gesetz seit 70+ Jahren auf Unterschriften für alles Mögliche besteht. Wir hatten ja während Corona Ausnahmeregelungen, die gut funktioniert haben. Die waren aber befristet. Wann geht es hier weiter?
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Ich meine, ich kenne viele komische Gesetze (bringt die Arbeit als Betriebsrat so mit sich 😉 aber §30 BetrVG ist an Unklarheit wirklich kaum zu überbieten. Remote oder Hybrid geht schon, aber nur wenn Präsenz Vorrang hat. Und bei Hybrid trotzdem bitte vor Ort sein. (etwas überspitzt, aber es ist wirklich nicht einfach Hybrid gesetzeskonfrom zu organisieren) #Kopfschüttel
@jwildeboer ja und die Einladung am besten per reitendem Boten, damit auch keiner die e-Mail abfangen kann...
Spaß beiseite: wichtig ist auch die Geschäftsordnung. Wir haben dort festgelegt, daß wir Präsenz grundsätzlich bevorzugen. Man kann auch bestimmte Themen als Präsenz vorschreiben bzw umgekehrt sagen, was als Video oder Telco geht.
@jwildeboer Das ganze BetrVG ist ein einziger Clusterfuck. Ich habs in 3 Perioden als BR nie ganz durchdrungen...
@jwildeboer Hm, also (3) ist ja wirklich nicht logisch und ich würde (als Laie) sogar sagen, dass das semantisch nicht korrekt ist.
@LinHead Ja, liest sich kompliziert, hat aber einen durchaus plausiblen Grund. Der Gesetzgeber will das man sich vorrangig in Präsenz trifft, weil das besser für die Meinungsbildung ist (vor Ort kann man Streitigkeiten eben auch vor der Kaffeemaschine im Einzelgespräch lösen). Der (3) stellt sicher das der Arbeitgeber die Reisekosten für Präsenz übernehmen muss. Sonst könnte der AG ja auch nur Remote fordern.
@jwildeboer Ich sehe das, nur dieser Satz kommt mir komisch oder nicht vollständig vor. Ich seh den Sinn so, dass hybrid heißt, dass zumindest jemand vor Ort sein muss.
Wenn ihr der Wirtschaft Geld sparen wollt, das hier ist low hanging fruit. Wir müssen mit ausgedruckten Screenshots arbeiten, weil das Gesetz nunmal auf ordentlich abgeheftete Anwesenheitslisten besteht und das der momentane Workaround ist bei Hybridsitzungen. Wenn ihr wirklich für die Mitbestimmung seid, dann macht uns das Leben doch nicht unnötig schwer. Viele Firmen mit Remote Mitarbeitern scheuen sich überhaupt einen BR zu gründen weil es so kompliziert ist mit den Anforderungen an Präsenz.